Kriminell und klimaneutral: Wie die FAZ berichtet, wird der Handel mit Emissionsrechten mehr und mehr zu einer Quelle der ebenso schnellen wie unrechtmäßigen Bereicherung:
Betrüger kaufen in einem EU-Land Emissionsrechte ein, und müssen dort keine Mehrwertsteuer bezahlen, da das Zertifikat daraufhin in ein anderes Land „exportiert“ wird. Dort wird es nochmals weiterverkauft, die Rechnung wird diesmal inklusive Mehrwertsteuer gestellt. Der neue Käufer holt sich die Steuer vom jeweiligen Finanzamt zurück, da das Emissionsrecht nun wieder „zurückexportiert“ wird. Der erste Käufer führt die berechnete Steuer jedoch nicht ans Finanzamt ab, sondern verschwindet damit.
Diese „Karussellgeschäfte“ funktionieren in der EU grundsätzlich mit praktisch allen Produkten. Durch den Handel an elektronischen Börsen eignen sich Güter wie Strom, Gas, oder eben auch Emissionsrechte jedoch offensichtlich besonders gut für solche Gaunereien.
Umweltschädlich ist die Zockerei übrigens nicht.
Europol schätzt den in den letzten 18 Monaten entstandenen wirtschaftlichen Schaden jedoch auf 5 Milliarden Euro. In einzelnen EU-Staaten sollen bis zu 90 Prozent des Emissionsrechtehandels nur dazu gedient haben, sich auf Kosten des Finanzamts, beziehungsweise der Steuerzahler illegal zu bereichern.
Kriminell und Klimaneutral
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One Comment
Das System ist ja nicht neu. Betrug mit der Mehrwertsteuer kostet den Staat schon seit Langem viel Geld. Nur die Methoden werden modernen. Die windigen Import-Export- Läden werden ersetzt durch staatlich geförderte Handelswege. So löblich der Gedanke ist, der hinter der ganzen Prozedur steht: Wenn man es auf Mißbrauch anlegt kann man sich über Politiker, die solche Systeme entwickeln nur freuen. Denn sobald das System so geboren wurde, wie es im guten Sinne funktioniert sind alle zufrieden. Die Möglichkeiten des Mißbrauchs werden vernachlässigt. Und wenn dann ein Schaden entsteht wird meistens nichtmal versucht diesen zu beheben, sondern ihn zu vertuschen. Denn das System an sich ist ja gut und darf keine negative Presse bekommen.
Irgendwie müsste etwas verändert werden, damit mehr darauf geachtet wird, solche Systeme nicht zu unterwandern.